Politikwerkstatt Sachsen-Anhalt diskutiert über TTIP

Derzeit ist es in aller Munde – das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA. Es regt sich vor allem Kritik und Widerstand, weil eine Übermacht von multinationalen Konzernen befürchtet wird und der Verlust von europäischen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie bei den Arbeitnehmerrechten. Diese kritischen Punkte wurden unter anderem auch bei der Veranstaltung der Politikwerkstatt Sachsen-Anhalt am 12. Mai 2014 im Espresso Kartell in Magdeburg diskutiert.

Auf dem Podium stellten sich der Diskussion fachkundige und prominente Gäste: Der ehemalige Bundesminister und heutige wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee, MdB und der Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg und ehemaliger FDP-Landesfinanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paquè. Betont wurden insbesondere die möglichen Vorteile auch für mittelständische Unternehmen in Europa. Indem gegenseitig Standards in der Zulassung und Entwicklung anerkannt werden, sparen sich die Unternehmen aufwendige und doppelte Zertifizierungsmaßnahmen. Das hätte positive Effekte für den wirtschaftlichen Erfolg der Exportwirtschaft und damit auch für die Arbeitsplätze in Europa.

Wolfgang Tiefensee stellte aber auch klare Bedingungen. Das Abkommen darf nicht von der Bundesregierung geheim verhandelt werden. Die Verhandlungen müssen soweit wie möglich transparent sein und wichtige gesellschaftliche Akteure mitnehmen. Auch bestimmte Mindeststandards, die in Europa wichtig sind, dürfen nicht fallen. Als Beispiele nannte er die Lebensmittelsicherheit und die Arbeitnehmerrechte. Prof. Paquè betonte, dass dies auch aus US-amerikanischer Sicht wichtig sein, weil auch dort aus der kulturellen Vergangenheit nicht einfach europäische Normen angwandt werden können. Alle waren sich einig, dass dies keine einfachen und schnellen Verhandlungen sind – und man stehe erst am Anfang.

Unter eloquenter Moderation durch den stellv. Vorsitzenden der Politikwerkstatt und SPD-Europakandidat Arne Lietz wurde eine interessante und sachliche Diskussion geführt, die sicherlich etwas Licht ins Dunkel zum Thema TTIP gebracht hat. In angenehmer Kaffeehaus-Atmosphäre wurde anschießend noch bei einem Imbiss weiter diskutiert.

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